Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB
  Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Im Rahmen der Führungsaufsicht ist die Anordnung eines bloß teilweisen Alkoholverbots durch die Strafvollstreckungskammer ermessensfehlerhaft; Voraussetzungen für die Anordnung eines teilweisen Alkoholverbots als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10
  Alkoholverbot als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 290

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 3 Ws 151/05

  Strafaussetzung: Einfache Beschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 Ws 357/11

  Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung des von ihr beantragten Verbots mit dem gleichen Rechtsmittel anfechten, das für den Verurteilten gegen eine antragsgemäß ergangene Entscheidung gegeben wäre (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2010 - 2 Ws 407/10 - juris).
• OLG Karlsruhe, 19.11.2010 - 2 Ws 407/10

  Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Weisungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 Ws 357/11

  Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung des von ihr beantragten Verbots mit dem gleichen Rechtsmittel anfechten, das für den Verurteilten gegen eine antragsgemäß ergangene Entscheidung gegeben wäre (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2010 - 2 Ws 407/10 - juris).

• OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem …

  Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Köln…, Beschl. vom 22.11.2012, 2 Ws 776/12, Rn. 29, zitiert nach juris; a.A. OLG München, Beschl. vom 09.08.2011, 1 Ws 645 - 648/11, Rn. 18, zitiert nach juris, das bei Vorliegen einer Polytoxikomanie die Untersagung übermäßigen Alkoholkonsums für zulässig erachtet, dabei aber verkennt, dass nur ein absolutes Konsumverbot nach § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zulässig ist [vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 11, 290]).
• KG, 29.07.2021 - 5 Ws 116/21

  Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

  Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung der von ihr beantragten Weisungen mit dem gleichen Rechtsmittel anfechten, das für den Verurteilten bei antragsgemäßer Entscheidung gegeben wäre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 Ws 357/11 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• LG Bamberg, 04.08.2015 - StVK 229/14

  Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, …

  Dabei teilt die Kammer nicht die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschl. v. 3.5.2011, 3 Ws 357/11, wonach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB nur die Anordnung eines absoluten Alkoholverbotes ermögliche.